Algemeine Geschäftsbedingungen von Bionlite Wassersysteme- Dipl.-Fkfm. Oliver Röder
Breiniger Berg 24, 52223 Stolberg

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden unter www.bionlite.de heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter 0241-1692780, der Firmenadresse bzw. unter der E-Mail-Adresse info@bionlite.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

Die ladungsfähige Anschrift von Bionlite - Dipl.-Fkfm. Oliver Röder können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Präambel und Begriffsbestimmungen
Bionlite - Dipl.-Fkfm. Oliver Röder betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain von Oliver Röder, http://www.bionlite.de, einen Online-Shop in dem Produkte zum Kauf über das Internet angeboten werden (nachfolgend Bionlite - Dipl.-Fkfm. Oliver Röder als „Verkäufer“ bezeichnet).

Soweit sich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgenden „AGB“ genannt) auf Verbraucher beziehen, sind damit Verbraucher im Sinne des § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt) und damit natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Beziehen sich die AGB hingegen auf Unternehmer, sind damit Unternehmer im Sinne des § 13 BGB, mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1. Produktauswahl, Korrekturmöglichkeit
1.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, in dem oben genannten Online-Shop Produkte auszuwählen und zu bestellen. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Umsatzsteuer.

1.2 Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

2. Produkt- und Leistungsbeschreibung, Garantien, Beschaffenheitsänderungen
2.1 Der Verkäufer gibt keine Garantien im Sinne des § 443 BGB ab, soweit solche nicht ausdrücklich in Textform abgegeben werden.

2.2 Alle Bilder, die im Online-Shop genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können von der Darstellung auf den Bildern abweichen. Maßgeblich ist allein die technische Beschreibung der Artikel. Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn der Verkäufer ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklärt.

2.3 Die angebotenen Produkte sind nur für die übliche private oder gewerbliche Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Bereichen, insbesondere kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Im Übrigen legen die in der Produktbeschreibung des Herstellers des jeweiligen Produkts festgelegten Beschaffenheiten die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.

2.4 Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen und für den Kunden zumutbar sind.

3. Preise
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.

3.2 Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Umsatzsteuer.

3.3 Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der jeweils geltenden Versand- und Frachtversicherungskosten, deren Höhe vor Abschluss des Kaufvertrages in der Bestellung gesondert ausgewiesen ist.

3.4 Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

4. Vertragsschluss
4.1 Die Angebote des Verkäufers auf der Website sind freibleibend. Damit ist der Verkäufer im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.

4.2 Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot).

4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit der Annahmeerklärung des Verkäufers kommt der Kaufvertrag zustande, soweit die Annahmeerklärung reicht.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bionlite Wassersysteme
Dipl.-Fkfm. Oliver Röder 
Breiniger Berg 24 
52223 Stolberg
Fax: 02402-70 96 772 
E-Mail: info@bionlite.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

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7. Durchführung des Vertrags, Lieferfristen, Versandkosten
7.1 Der Verkäufer wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

7.2 Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird der Verkäufer diese innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung an ein Versandunternehmen übergeben. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass der Kunde darauf gesondert hingewiesen wird, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

7.3 Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

7.4 Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers.

8. Zahlungsbedingungen
Der Kunde zahlt den Preis per Vorauskasse durch Überweisung auf das bei der Bestellung genannte Konto oder per Nachnahme bei erhalt der Ware.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Liefergegenstand Eigentum des Verkäufers. Der Kunde verwahrt für diesen Zeitraum die Vorbehaltsware unentgeltlich für des Verkäufer. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit)Eigentum des Verkäufers stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen.

10. Verzögerung der Lieferung auf Wunsch des Kunden; Annahmeverzug
10.1 Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers verzögert, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 1  % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 50 Euro berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

10.2 Liegen die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für den Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag infolge des Annahmeverzuges des Käufers vor und macht der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht gebrauch, ist der Verkäufer berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

11. Gewährleistung
11.1 Die Gewährleistung des Verkäufers gegenüber einem Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Bei der Gewährleistung des Verkäufers gegenüber Unternehmern ist die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr begrenzt und der Verkäufer berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Minderungsrechte stehen dem Kunden nicht zu.

11.3 Der Kunde ist im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten, soweit dies nach dem Zustand der Ware möglich und zumutbar ist, zu sichern.

11.4 Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schickt der Verkäufer die beanstandete Ware an den Kunden zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Kunde. Der Verkäufer ist berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass der Aufwand des Verkäufers tatsächlich geringer war. Der Verkäufer kann die Rücksendung der Ware von der Bezahlung der entsprechenden Rechnung abhängig machen.

12. Haftung und Schadensersatz
12.1 Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieser Ziffer 12.1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

12.2 Die Regelung der vorstehenden Ziffer 12.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 12.3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 12.4

12.3 Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf zusätzliche 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt ausdrücklich nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.4 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils des Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

12.5 Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

12.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13. Rügepflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Zeitpunkt festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

14. Rücktrittsrecht des Kunden
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. auch Ziffer 11).

15. Verjährungsfristen
15.1 Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.

15.2 Soweit ein neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.

15.3 Die Verjährungsfristen nach Ziffer 15.1 und Ziffer 15.2 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

15.4 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;

b) Die Verjährungsfristen der Ziffer 15.1 und Ziffer 15.2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Ziffer 15.1 und Ziffer 15.2 genannten Fristen die Fristen des § 438 Abs. 1 unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, soweit kein anderer Ausnahmefall nach dieser Ziffer 15.4 vorliegt.

c) Die Verjährungsfristen der Ziffer 15.1 und Ziffer 15.2 gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht, (oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann).

d) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

15.5 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

15.6 Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

15.7 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

15.8 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

16. Datenschutz
Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.

17. Lizenzen
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.

18. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
18.1 Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.

18.2 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

19. Schlussbestimmungen
19.1 Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.

19.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

19.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Soweit gesetzlich zulässig werden der Verkäufer und der Kunde die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Anbieter:  
Bionlite Wassersysteme
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Breiniger Berg 24 
52223 Stolberg 

Tel.: 02402-70 96 771
Fax: 02402-70 96 772
E-Mail: info@bionlite.de

  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE187955654
Steuernummer: 201/5351/4964

Versionsnummer der AGB: 4 Stand: 01.08.2010

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